Nachrichten aus Guatemala

Nach 25 Jahren wird wieder ein (Ex-)Militär Präsident!

Guatemala, 7. Nov. Guatemala hat einen neuen Präsidenten – und es ist nach 25 Jahren wieder ein (Ex-)Militär: Otto Pérez Molina. Nach dem Gesetz der Serie, dass Präsidentschaftskandidaten erst im zweiten Versuch auch die Präsidentschaft erlangen, gewann Pérez Molina zwar knapp, aber eindeutig den zweiten Wahlgang gegen seinen Herausforderer, den Unternehmer Manuel Baldizón von der UNE-Abspaltung LIDER. Damit hat Guatemala zugleich mit Roxana Baldetti die erste Vizepräsidentin in seiner Geschichte.
Nach einer überraschend schnellen Auszählung der Stimmen verkündet Prensa Libre in seiner Montags-Ausgabe, dass auf Pérez Molina knapp 2,3 Millionen Stimmen (= 53,78 %) und auf Baldizón knapp 2 Millionen Stimmen (= 46,22 %) entfielen. Die Wahlbeteiligung war höher als gedacht, bei immerhin knapp 60 %, von denen dann 56 % auch gültig waren.
Um mit dem Verlierer zu beginnen: er gratulierte Molina zum Sieg und erklärte, dass er selber der Oppositionsführer sein werde, ein konstruktiver. Tatsächlich war ein wirklich substantieller inhaltlicher Unterschied zwischen den beiden Kandidaten nicht auszumachen.
Baldizón verwies darauf, dass er seine Stimmen vor allem aus den Provinzen (insbesondere im Süden und Westen) erhalten habe, während Pérez Molina der Präsident der Hauptstadt und grösseren Städte sei.
Tatsächlich verdankt der Ex-General den Sieg seinem grossen Vorsprung in Guatemala Stadt und Mixco mit 78 bzw. 79 % der Stimmen, zusammen fast 500.000 Stimmen, also rund einen Viertel seiner gesamten Stimmenzahl. [...] Schmerzen dürfte den Petenero das Resultat in seiner Heimatstadt – ja man könnte fast sagen, seinem Besitz – Flores, wo er,  wie schon bei der Bürgermeisterwahl, zwar denkbar knapp, aber doch verlor.
Manuel Baldizón kann dennoch mit diesem Ergebnis überaus zufrieden sein, denn zu Beginn seiner Kandidatur hätte das keine/r vermutet. Er gewann in 12 von 22 Departments die meisten Stimmen, der gewählte Präsident also nur in 10, [...].
Und nun kann sich Baldizón – jung wie er ist – auf den Weg machen, in fünf Jahren und dem Gesetz der Serie folgend, den zweiten Versuch erfolgreich zu wagen. Ob das für Guatemala auch gut sein wird, ist eine ganz andere Frage.
Diese Frage stellt sich auch für die Präsidentschaft von Otto Pérez Molina.
Man wird sehen, ob er das Image vom Macher mit harter Hand und sozialem Herz, das er während des Wahlkampfes vermittelte, in die Präsidentschaft retten kann. Ein Programm zur Armutsbekämpfung und ein Fortführen von Sozialprogrammen sowie eine Anhebung der Steuern von 11 auf 14 % hat er angekündigt.
In seinen ersten Erklärungen nach seiner Wahl rief Pérez Molina, der im Kongress keine eigene Mehrheit hat, die politischen Parteien und die Zivilgesellschaft auf, an einer Regierung der nationalen Einheit mitzuwirken.
Zugleich sagte er, dass 60 bis 70 % der Regierungsarbeit sich der Innen- und Sicherheitspolitik zuwenden werde, um seinen Regierungsplan umzusetzen. Es werde sich um eine regionale Sicherheitsstrategie handeln, die den Drogenhandel und die organisierte Kriminalität bekämpfen werde. Er werde jedoch keine Hexenjagd beginnen, sondern er werde Untersuchungen über Korruptionsfälle initiieren.
[...]

 

Haushalt 2012 mit 11,5 Milliarden Quetzales Defizit verabschiedet

Guatemala Stadt, 23. Nov. Gegen die Stimmen der UNE und LIDER hat der Kongress den Haushalt 2012 verabschiedet, der bei einem Volumen von 60 Milliarden Q (= 5,69 Milliarden € bzw. 7,05 Milliarden CHF) ein Defizit von 11,5 Milliarden Q (= 1,09 Milliarden € bzw. 1,35 Milliarden CHF) aufweist. Gegenüber dem Haushalt 2011 bedeutet das eine Steigerung von 500 Millionen Q.
Besonders auffällig – und womöglich eine erste Handschrift des zukünftigen Präsidenten und seiner PP – ist die Verdoppelung des Etats des Landwirtschafts­ministeriums gegenüber dem Ansatz des Finanzministe­riums. Den höchsten Einzelposten stellt demnach mit Ab­stand das Ressort Bildung, gefolgt von Verkehr, Gesund­heit und Inneres. In den unter „Defizit“ aufgeführten Posten fallen auch 1,82 Milliarden Q für Notfallhilfe, 1,73 Millionen Q für ein Kataster der Naturschutzgebiete sowie 2,35 Millionen Q für die Hilfe der Justiz (diese wurden von den Abgeordneten gesondert abgestimmt).
Interessant ist auch, dass sich die Abgeordneten einig waren, Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) aus der Finanzverwaltung und -vermittlung herauszunehmen – mit Ausnahme von Bildungs- und Gesundheitsdienstleis­tungen. Manche NGOs wurden zu Korruptions- und Bereicherungszwecken von PolitikerInnen genutzt.
Die PP und ihr zukünftiger Finanzminister Pavel Centeno gehen davon aus, dass durch die geplanten Steuerreformen die Einnahmen steigen werden, sodass das Defizit vertretbar ist.

 

Vereinigung der Witwen von Militärs reicht Klage ein

Guatemala, 30. Nov. Offenbar lockt die Aussicht, bald einen Ex-Militär als Präsidenten zu haben, eine neue Gruppe von Opfern aus der Deffensive: Nachdem kürzlich bereits Ricardo Méndez Váldez gegen Mitglieder der ehemaligen Guerilla Klage einreichte wegen Entführung, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (siehe ¡Fijáte! 497), ziehen nun die Witwen von ehemaligen Militärs nach. Esthela de Matta, verwitwete Furlán, reichte im Namen der Vereinigung der Witwen von Militärs eine Klage gegen 32 Personen ein. “Ich will, dass gegen 32 vermeintliche Mitglieder des Guerillaheers der Armen (EGP) und der Arbeiterpartei Guatemalas (PT) ermittelt wird”, forderte sie. Gemäss de Matta seien die Beschuldigten die intellektuell Verantwortlichen und Vorgesetzten jener, die an mehr als 45 Gewalttaten zwischen 1978 und 1982 beteiligt gewesen waren. Es geht um Verschwindenlassen, Entführungen, Morde an Unternehmern und das Anbringen von Bomben. Die national verwurzelte Vereinigung der Witwen von Militärs wurde vor 7 Jahren gegründet und hat die meisten ihrer ca. 500 Mitfrauen in der Region von Poptún, Peten.
Generalstaatsanwältin Claudia Paz y Paz Bailey sagte, die Klage sei an eine Sonderabteilung überwiesen worden, die sich der Untersuchung von Verbrechen annimmt, die durch nicht-staatliche bewaffnete Gruppen währen des bewaffneten internen Konflikts begangen wurden. “Ich glaube, mit diesen Anzeigen gewinnen wir alle etwas, denn es geht um Gerechtigkeit. Genauso wie Fälle untersucht werden, in denen ehemalige Mitglieder der Guerilla durch Militärangehörige beschuldigt werden, müssen solche aufgeklärt werden, in die ehemalige Militärs involviert sind. Meine Aufgabe ist es, sie alle zu bearbeiten. Ich glaube, dass die juristischen Wege in einem Rechtsstaat die legitimen Wege sind”, so Paz y Paz.

 

Über den staatlichen Mord an MigrantInnen in Mexiko und den USA

Mexiko/Guatemala, 8. Dez. Guatemaltekische MigrantInnen leben gefährlich – sowohl in Mexiko als auch an der Grenze bzw. in den USA. 59.000 GuatemaltekInnen, die der Armut entflohen sind und sich ein besseres Leben in den USA erhofft hatten, wurden aus den Vereinigten Staaten bzw. Mexiko nach Guatemala zurückgeschickt. Das berichteten MigrantInnenorganisationen. Darunter waren auch 297 Leichen von Ermordeten. Einige von ihnen wurden von US-Grenzsoldaten erschossen, etwa ein 28-jähriger aus Rio Hondo, Zacapa, an der Grenze zu Arizona.
Mauro Verzeletti, Sekretär der Pastoral de Movilidad Humana, bedauerte diese Lage, da der Tod Menschen treffe, die nur Lebensmöglichkeiten in anderen Ländern suchten. „Es ist unannehmbar, dass Migrationsbehörden derart handeln, wenn MigrantInnen sich wehren, weil die Autoritäten sie festnehmen oder schlagen. Es muss andere Möglichkeiten des Umgangs geben, als Menschenleben zu opfern. Aber diese Praxis gibt es sowohl in Mexiko wie in den USA“.
Menschenrechtsorganisationen wie die guatemaltekische Menschenrechtsprokuratur und das UNO Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR erinnern am Internationalen Tag der MigrantInnen an den 11. Jahrestag der Konvention zum Schutz der ArbeitsmigrantInnen und ihrer Familien. Sie lancierten eine Aktionswoche vom 10. bis zum 18. Dezember, in der sie für die Ratifikation und Anwendung dieser Konvention aus dem Jahr 1990 einstehen, das Recht auf Freizügigkeit und Niederlassung fordern (wie es übrigens auch Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vorsieht, d. Red.) und das Schließen von Haftzentren für MigrantInnen sowie das Ende aller Grenzsicherungsprogramme oder -vereinbarungen, die diese Menschenrechte verletzen, verlangen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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